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EU-Abgeordnete wollen bei Vereinten Nationen für globales Verbot von Tierversuchen für Kosmetik kämpfen

Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern derzeit, das europäische Verbot von Tierversuchen für kosmetische Zwecke auf ein globales Verbot auszudehnen. Am 3. Mai 2018 haben die Abgeordneten die Resolution verabschiedet, in der ein globales Verbot von Tierversuchen für kosmetische Produkte sowie der Handel mit kosmetischen Inhaltsstoffen gefordert wird, die vor 2023 an Tieren getestet wurden.

EU will Tierversuche auf der Welt verhindern — Statement von The Body Shop / Foto: TheBodyShop

SEIT 2013 SIND TIERVERSUCHE IN DER EU KOMPLETT VERBOTEN

Tierversuche in der EU sind für kosmetische Fertigprodukte seit 2004 und für kosmetische Inhaltsstoffe seit 2009 verboten. Seit 2009 ist es auch verboten, Kosmetikprodukte in der EU zu vermarkten, die Inhaltsstoffe enthalten, die an Tieren (in der EU) getestet wurden. 2013 hatte die Europäische Union Tierversuche für die Kosmetikindustrie gänzlich verboten, aber – so die Abgeordneten – hat das die Entwicklung der europäischen Kosmetikindustrie wenig bis gar nicht beeinflusst.

Aus diesem Grund will man nun andere Länder dazu bewegen, dem Beispiel Europas zu folgen. Gegenwärtig erlauben etwa 80 Prozent der Länder weltweit Tierversuche für Kosmetika.

UNTERNEHMEN MACHEN SICH EIN RECHTLICHES SCHLUPFLOCH ZUNUTZE

Diese Verbote haben dank der wirtschaftlichen Schlagkraft der EU viel zur Verbesserung des Tierschutzes beigetragen. Europa ist der weltweit größte Markt für Kosmetikprodukte. Unser Kosmetiksektor bietet rund zwei Millionen Arbeitsplätze.

Die Forderung nach einem globalen Verbot geht auch damit einher, dass versucht wird, an Tieren getesteten Kosmetika die Einfuhr nach Europa zu verbieten. Aktuell gibt es ein Schlupfloch für solche Unternehmen: Sie testen ihre Produkte andernorts an Tieren und führen dann, innerhalb der Europäischen Union, einen weiteren Test (allerdings nicht an Tieren) durch. Diese einfache Handhabung ermöglicht den Verkauf in Europa – nahezu problemlos.

VORSICHTSMAßNAHMEN GEGEN WEITERE SCHLUPFLÖCHER

In der Forderung wird die EU angehalten, sich für das globale Verbot innerhalb der Vereinten Nationen einzusetzen und dafür zu sorgen, dass das Testverbot nicht durch laufende Wirtschaftsverhandlungen oder Regeln der Welthandelsorganisation verwässert wird.

„Ich glaube, wir haben als EU bereits gezeigt, dass ein Verbot funktionieren kann und dass die Zeit reif ist, um endlich voll durchzugreifen. “

Miriam Dalli, maltesische Abgeordnete im Europaparlament

Die Europäer kümmern sich sehr um den Tierschutz. Laut einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2016 sind sich 90 Prozent der EU-Bürger einig, dass weltweit hohe Tierschutzstandards festgelegt werden müssen, während 89 Prozent sagen, dass die EU mehr tun sollte, um ein größeres Bewusstsein für die Bedeutung des internationalen Tierschutzes zu schaffen.

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Frankreichs Premierminister will das Wegwerfen von unverkauften Textilien verbieten

Der französische Premierminister Edouard Philippe hat einen Fahrplan für die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft Frankreichs vorgelegt. Von den fünfzig Abschnitten des Planes, umfasst der fünfzehnte die Maßnahme, die das Wegwerfen von nicht verkauften Textilien und Bekleidung verbietet.

UNVERKAUFTE TEXTILBESTÄNDE DÜRFEN NICHT VERNICHTET WERDEN

Aus dem vom Büro des Premierministers herausgegebenen Dokument geht auch hervor, dass die Regierung „bis 2019 die wichtigsten Grundsätze im Kampf gegen Verschwendung umsetzen will, um sicherzustellen, dass unverkaufte Textilbestände weder vernichtet noch anderswie beseitigt werden“.

„Vorläufig gibt es keine konkreten Hinweise, – es ist ein vorläufiger Plan, aber es sind gute Nachrichten“, so Valérie Fayard, stellvertretende General Managerin der internationalen Solidaritätsbewegung Emmaus.

EMMAUS FORDERT DIESEN VORSTOß SEIT VIELEN MONATEN

Es war Emmaus, die Anfang des Jahres die Alarmglocke läutete, nachdem ein Bürger von Rouen, Frankreich, die Zerstörung und Entsorgung von Kleidern des französischen Modehändlers Celio gefilmt hatte.

„Die Frist bis 2019 ermöglicht es der Regierung, die Situation einzuschätzen, die Menge der weggeworfenen Textilien zu berechnen und die von den Unternehmen eingeführten Verfahren und die damit verbundenen Probleme zu überprüfen.“

Valerie Fayard, stellv. CEO von Emmaus

CELIO IST KEIN EINZELFALL IN DER FAST FASHION BRANCHE

Celio, ein Befürworter der französischen Vereinigung Agence du Don en Nature, die unverkaufte Non-Food-Produkte an Bedürftige verteilt, erklärte später, dass die fraglichen Produkte nicht tragbar und unwiederbringlich beschädigt gewesen seien.

Dieser Fall jedoch lenkte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erneut auf die Frage der unverkauften Kleidung, nur wenige Wochen nachdem ein dänischer Fernsehsender berichtete, dass die Modekette H&M seit 2013 jährlich zwölf Tonnen Kleidung verbrannt zu haben scheint.

JEDES JAHR WIRD FAST SOVIEL KLEIDUNG WEGGEWORFEN WIE NEU GEKAUFT

Verbraucher in Europa allein werfen jedes Jahr vier Millionen Tonnen Kleidung weg, gleichzeitig werden fünf Millionen Tonnen auf den Markt gebracht. In Frankreich, einem der größten Bekleidungsmärkte Europas, werden jährlich 700.000 Tonnen Kleidung weggeworfen und nur 160.000 Tonnen recycelt.

Die von der französischen Regierung geplanten Maßnahmen betreffen nicht nur die Textil- und Bekleidungsindustrie im Bereich der unverkauften Bestände. Der Vorschlag Nummer sieben im Kreiswirtschaftsplan der Regierung fordert die Einführung einer „freiwilligen Umweltkennzeichnung für Produkte und Dienstleistungen in fünf Industriesektoren (Möbel, Textilien, Hotels, Elektronik und Lebensmittelprodukte)“, die sich auch auf weitere Branchen erstrecken könnte.

FRANKREICH WILL KEINE KOMPROMISSE MEHR MACHEN

Der französische Premierminister erklärte, dass die in der Roadmap enthaltenen Maßnahmen bis 2019 in eine Gesetzgebung umgesetzt würden, da Frankreich das als Teil der neuen Abfallrichtlinie der EU umsetzt. In der Zwischenzeit wird eine Reihe von Verordnungen und kollektiven Initiativen zum Einsatz kommen. Die Regierung drängt Unternehmen dazu, sich bereits jetzt „freiwillig zu engagieren“.

Australiens Regierung gibt 350 Mio. Dollar zur Rettung des Great Barrier Reef frei

Das Great Barrier Reef erhält eine Spende in Höhe von 349 Mio. Dollar von der australischen Regierung. Das Geld soll für neue Strategien zur Bekämpfung von Giftstoffen und anderen Umweltgefahren, denen das Ökosystem der Korallen ausgesetzt ist, aufgewendet werden.

AUF DER ROTEN LISTE DES GEFÄHRDETEN WELTERBES

Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurde das Reef im letzten Jahr von der UNESCO in die „Rote Liste des gefährdeten Welterbes“ aufgenommen. Einer Studie aus dem vergangenen Jahr ist zu entnehmen, dass mehr als 900 Meilen des Riffs durch Korallenbleiche in den Jahren 2016 und 2017 zerstört wurden. Korallenbleiche wurde bereits in den 70er Jahren beobachtet. Damit ist das Absterben der Steinkorallenstöcke gemeint, das zum Absterben der gesamten Pflanze führt. Die Erderwärmung beschleunigt diesen Prozess enorm.

Korallenbleiche bei einer Feuerkoralle. / Foto: GEO

Das zweite Problem ist eine Epidemie von Korallen fressenden Seesternen, dem so genannten Dornenkronenseestern. Der Seestern breitet seinen Körper über der Koralle aus und setzt dann ein Verdauungsenzym frei, das die Korallen langsam abbaut, so dass der Seestern sie aufnehmen kann.

Der Dornenkronenseestern frisst das Great Barrier Reef auf — Der Dornenkronenseestern frisst das Great Barrier Reef. / Foto: taz

DIE LANDWIRTSCHAFT IST DER HAUPTSCHULDIGE

Doch der mächtigste Zerstörer des Korallenriffs, den die Regierung zuerst beseitigen will, ist der Farmabfluss, da er ursächlich an den oben genannten Problemen beteiligt ist. Es gibt viele Zuckerrohr- und Rinderfarmen in Küstennähe, durch die große Mengen landwirtschaftlicher Abfälle in den Ozean gelangen und die Korallen in Sedimenten und Verschmutzungen ersticken.

Der australische Energieminister Josh Frydenberg erklärt, dass ein Großteil des Geldes den Landwirten zur Änderung ihrer landwirtschaftlichen Praktiken zufließen würde, „um sicherzustellen, dass das Riff nicht die Mengen an Sediment, Stickstoff und Pestizidrückständen abbekommt, die für Korallen und Korallen so schädlich sind und gleichzeitig den Dornenkronenseestern heran züchten.“

DER PLAN HAT VIELE SKEPTIKER

Doch einige Umweltschützer sagen, dass das Geld nur bestehende Programme finanzieren wird und keine wirklichen Innovationen gemacht werden. Jon Brodie, Professor am James-Cook-Institut für Coral Reef Studies an der James Cook Universität, sagte Reportern von Reuters, dass diese Programme ihren Zweck nicht erfüllen.

„Es wird nicht funktionieren, es werden keine wesentlichen Verbesserungen der Wasserqualität erreicht werden“, so Brodie. Das ähnelt ungefähr dem, was Kritiker über Australiens Ziel von 2025 gesagt haben, nur wiederverwertbare Verpackungen in der gesamten Produktionskette zu verwenden: Zu wenig und zu spät.

DER PLAN SPRICHT NICHT ALLE PROBLEME DIREKT AN

Doch der Plan wurde jetzt vom UNESCO-Welterbekomitee genehmigt, das das Riff 1981 zum Weltkulturerbe machte. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen oder die Gefahren des Klimawandels finden jedoch keine Erwähnung in dem Plan. Terry Hughes, der Autor einer kürzlich durchgeführten Studie über die Zerstörung des Riffs durch Korallenbleiche, twitterte hierzu: „Wir werden die Rettung des Klimas und der Korallenriffe nicht durch die Tötung von ein paar Seesternen in Queensland erzielen.“

Bis größere Maßnahmen ergriffen werden, sind laut Hughes sogar 349 Millionen Dollar noch zu wenig.

Sonnen-Staat Kalifornien verabschiedet Solardach-Pflicht für alle Neubauten

Der Staat Kalifornien macht einen großen Schritt in Richtung Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Ein neues Gesetz verpflichtet Bauherren, bei sämtlichen neu gebauten Eigenheimen ab 2020 Photovoltaik-Anlagen mit einzuplanen und zu verwenden.

SOLARANLAGEN-PFLICHT IST WELTWEIT EINZIGARTIG

Die neue Regelung ist heute mit großer Mehrheit von der California Energy Commission verabschiedet worden. Dabei ist die Solaranlagen-Pflicht eine weltweit einzigartige Maßnahme. Kalifornien ist nun der erste US-Bundesstaat, der diesen Schritt geht. Allein San Francisco und eine Reihe weiterer kleinerer Städte besitzen bereits vergleichbare Regelungen.

Wenn es zum Gesetzesinitiativen zugunsten erneuerbarer Energien geht, gilt das sonnenreiche Kalifornien allgemein als US-Vorreiter. Mit dem neuen Gesetz komme man dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, noch einmal ein ganzes Stück näher, so Luciana Da Silva von Adroit Energy.

main — Foto: CAISO Daily Renewables Watch

SINKENDE BETRIEBSKOSTEN SCHLAGEN ANSTEIGENDE BAUKOSTEN

Für Bob Raymer, den Technischen Direktor der California Building Industry Association, ist die Pflicht zum Einsatz von Photovoltaik-Anlagen „ein Quantensprung in Energiestandards“. Betroffen von der Regelung sind neu gebaute Häuser, Apartments und Eigentumswohnungen. Sollte starker Schattenwurf von anderen Häusern, Strukturen oder Bäumen den Einsatz einer Photovoltaik-Anlage unwirtschaftlich machen, so sind Ausnahmen möglich. Gleiches gilt, wenn ein Dach zu klein für eine entsprechende Anlage ist.

Im Vergleich zu den bisherigen Regelungen von 2006 sollen die Baukosten durch diese Maßnahme um etwas 25.000 bis 30.000 US-Dollar pro Neubau ansteigen. Dem gegenüber stehen allerdings 50.000 bis 60.000 US-Dollar Betriebskosten, die in den ersten zehn Jahren durch den Einsatz von Photovoltaik eingespart werden können.

Kritiker aus der Wirtschaft befürchten dennoch, dass durch die erhöhten Baukosten das bereits angeschlagene Baugewerbe weitere Rückschläge hinnehmen wird müssen. Senator Scott Wiener, der das neue Gesetz eingebracht hat ist dennoch optimisitsch. Investitionen in Solaranlagen machten sich sicherlich schnell bezahlt und auch Modelle, bei denen Bauherren die Solaranlagen durch Dritte installieren und betreiben ließen, seien denkbar.

CA-Report-Card — Foto: SolarPowerRocks.com

Endlich: EU-Kommission plant Plastiksteuer für Kunststoffhersteller und Einwegplastikverbot

Nach den aktuellsten Entwürfen der Europäischen Kommission, erwägt Brüssel erstmals ein Komplettverbot von Einwegkunststoffen wie Ballons, Einweggeschirr und Trinkhalmen. Zum geplanten Maßnahmenpaket soll auch die Erhebung einer Plastiksteuer für Kunststoffhersteller gehören. Der finale Entwurf soll bis zum 23. Mai vorliegen.

Dem Entwurf eines Legislativvorschlags zufolge wollen die EU-Chefs mit einem einzigen Verbot für Plastik die Verschmutzung durch Kunststoffe, die die Umwelt schädigen verringern. Ein Dokument, das der vorgeschlagenen Maßnahme zugrunde liegt, weist darauf hin, dass „leicht verfügbare Alternativen“ anstelle der verbotenen Gegenstände verwendet werden könnten.

EU-KOMMISSION: ANTI TAMPONS UND BALLONS

Auf der ganzen Welt wurden Anstrengungen unternommen, um gegen die Plastikverschmutzung vorzugehen. Im Januar verpflichtete sich die sogenannte „Plastics Strategy“ der EU-Kommission, sich stärker auf häufig verunreinigte Gegenstände wie Zigarettenkippen, Lebensmittelbehälter, Plastikflaschen, Feuchttücher, Hygienepads, Tampons und Ballons zu konzentrieren.

Die Kommission will die Hersteller von Plastikprodukten für die Kosten der Sammlung, des Transportes und der Entsorgung von den auf der Liste aufgeführten Produkten bezahlen lassen. Der Entwurf des Vorschlags besagt, dass die Hersteller von Kunststoffen auch für die Kosten der Beseitigung von Meeresmüll verantwortlich sein werden. Außerdem sollen sie finanziell für Sensibilisierungskampagnen gegen Abfall verantwortlich gemacht werden.

Die Kommission plant, die neuen Vorschläge zur Vermeidung des Plastikmülls, voraussichtlich bis zum 23. Mai final vorzulegen.

WIRD JETZT DURCHGEGRIFFEN?

Gemäß den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften müssten Produkte etikettiert werden, um den Verbraucher über verfügbare Recyclingmöglichkeiten zu informieren und sie darüber zu informieren, welche Auswirkungen die Verschmutzung auf die Umwelt und das Meer hat.

Ein EU-Sprecher sagte: „Ziel ist nicht nur die Beschränkung der Verwendung bestimmter Produkte, sondern ein Maßnahmenpaket, das die bessere Entsorgung von Einwegartikeln aus Kunststoff fördert und die europäische Industrie dazu ermutigt, zu ihrer Beseitigung beizutragen.“

DIE PLASTIK-LOBBY REBELLIERT

Aber der Gedanke, Einweg-Kunststoffe zu verbieten, hat die Unternehmen schon lange beunruhigt. Sie argumentieren, dass der Fokus eher auf der Aufklärung der Öffentlichkeit als auf gezielten Verboten liegen sollte. Eamonn Bates von der europäischen Lobbygruppe Pack2Go sagte: „Meeresmüll ist ein großes Problem und muss angegangen werden. Aber Produktverbote sind nicht die Lösung.“

„Natürlich müssen die Hersteller ihren Teil der Verantwortung übernehmen, um Veränderungen herbeizuführen, aber sie für die Müllsäuberung bezahlen zu müssen – das ist für die Kommission schlicht der einfachste Ausweg.“

Eamonn Bates, Lobbyist bei Pack2Go

Im Diskurs um den Plastikmüll ist Großbritannien bisher wegweisend. Im Rahmen des „UK Plastics Pact“ haben sich 42 große Unternehmen darauf geeinigt, 100 Prozent ihrer Kunststoffverpackungen wiederverwendbar, recycelbar oder kompostierbar zu machen und sicherzustellen, dass 70 Prozent dessen effektiv recycelt oder kompostiert werden.

Die Ankündigung des Pakts ist auf die weitverbreitete Besorgnis über das Problem zurückzuführen, dass Kunststoffabfälle das Land und die Weltmeere verschmutzen, wo es Wildtiere schädigen und in die Nahrungskette gelangen kann. Der Pakt ist weltweit der erste seiner Art und wird in anderen Ländern im Rahmen der Initiative „Neue Kunststoffwirtschaft“ der Ellen MacArthur Foundation repliziert.

EU-Mitgliedsstaaten stimmen für das Verbot von bienenschädlichen Insektiziden

In ganz Europa sind drei Insektizide zur Verwendung im Freien verboten worden. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten stimmten jetzt für das Verbot des Bienengiftes.

Julia Klöckner freut sich über das Verbot der Bienengifte — „Ein guter Tag für den Bienenschutz“, Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin

DIE MEHRHEIT DER EU-STAATEN HAT SICH DAFÜR AUSGESPROCHEN

Die EU-Staaten haben ein Freilandverbot für einige bienenschädliche Insektengifte genehmigt. Im zuständigen EU-Ausschuss in Brüssel stimmte eine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der Kommission, die Verwendung sogenannter Neonicotinoide auf Feldern komplett zu verbieten und sie ausschließlich auf die Nutzung in Gewächshäusern zu beschränken. Das wurde von der EU-Kommission kommuniziert.

„Die Gesundheit der Bienen bleibt für mich von größter Bedeutung, weil sie für die Artenvielfalt, die Nahrungsmittelproduktion und die Umwelt ungemein bedeutend ist.“

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis

Der Beschluss wurde im Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel in Brüssel getroffen. Das Verbot gilt für die Pflanzenschutzmittel Imidacloprid, Thiamethoxam und Clothianidin aus der Gruppe der Neonicotinoide. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte zuvor die Schädlichkeit der Substanzen für Wild- und Honigbienen analysiert und bestätigt.

annie-spratt-137316-unsplash — Foto: Annie Spratt / Unsplash

NEONICOTINOIDE GREIFEN BIENEN BESONDERS STARK AN

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wies im ZDF-Morgenmagazin auf die Folgen der Gifte hin: „Das Insektenvernichten ist jetzt wirklich dramatisch.“ Sollte das Verbot im EU-Ausschuss bestätigt werden, kündigte Schulze an: „Dann wird es innerhalb von drei Monaten keine Neonicotinoide mehr geben.“ Die genannten Insektizide sind für Insekten wesentlich toxischer als für Säugetiere oder Vögel.

Neonicotinoide greifen das zentrale Nervensystem an, können die Bienen lähmen, desorientieren und sogar zum Tod führen. Davon sind Wildbienen, Honigbienen und Hummeln gleichermaßen betroffen, wobei 60% der Wildbienenarten in Europa derzeit völlig zu verschwinden drohen.

In diesen Städten können Senioren ihren Führerschein gegen kostenfreie Fahrkarten für Busse und Bahnen eintauschen

Mehr als 50 Senioren haben in Biberach in Badem-Württemberg seit Jahresanfang ihren Führerschein freiwillig abgegeben – und dafür im Gegenzug eine kostenfreie Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr erhalten.

Die meisten Teilnehmer der Tauschaktion sind im Alter zwischen Ende 70 und Ende 80, teilte die Stadtverwaltung von Biberach mit.

„Uns geht es darum, Personen, die sich beim Autofahren nicht mehr sicher fühlen, den langfristigen Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu erleichtern.“

Christian Walz, Seniorenbüro Biberach

AUCH IN LUDWIGSBURG BESTEHT DAS ANGEBOT

Ähnliche Angebote gibt es auch in anderen Städten im Südwesten der Bundesrepublik. So können etwa im Landkreis Ludwigsburg bereits Menschen ab 65 Jahren noch bis Ende 2020 ihren Führerschein abgeben und dafür ein Jahr lang kostenlos im gesamten Netz des Verkehrsbetriebes VVS fahren. Anschließend gehe das Ticket in ein reguläres Abo über, hieß es beim Landratsamt. Die Kosten für das Gratisjahr übernehmen der Kreis und der VVS. Auch in Ulm ist zurzeit ein Tausch des Führerscheins gegen eine ÖPNV-Jahreskarte möglich.

OHNE FÜHRERSCHEIN NICHT MEHR MOBIL?

Im Alter den Führerschein abgeben – und dabei Lebensqualität einbüßen müssen: So fühlen sich viele Senioren, wenn sie aufhören zu fahren. Schließlich sind sie ohne eigene mobile Basis weniger autark und unflexibel. Obwohl der Führerschein rechtlich keine obere Altersgrenze kennt, geht es mit der Leistungs- und Reaktionsfähigkeit im fortgeschrittenen Alter irgendwann bergab – und das kann schnell gefährlich werden. Die Gemeinden reagieren so auf das wachsende Bedürfnis vieler Verkehrsteilnehmer, im Alltag sicherer unterwegs sein zu wollen.

Zugleich fördert das Angebot in mehreren deutschen Städten die Umwelt: Wer vom eigenen motorisierten Individualverkehr auf öffentliche Busse und Bahnen umsteigt, senkt den eigenen CO2-Verbrauch. Dafür sind dann nicht nur die Enkel dankbar.