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„Das geplante Einwegplastikverbot der EU verschleiert wahre Umweltsünden“

Die FDP-Politikerin Beret Roots hält das geplante Einwegplastikverbot der Europäischen Kommission für "rührselige Symbolpolitik". Stattdessen solle Europa in Außenpolitik und Kreislaufwirtschaft investieren.

Von Beret Roots, FDP

Im Juni will die EU-Kommission ihre neue Plastik-Strategie vorstellen. Nach und nach sickert durch, was schon länger vermutet wurde: Die Europäische Union soll bestimmte Plastikutensilien für den Einmalgebrauch verbieten. Im Visier der Kommission: Plastikbesteck, Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen, Getränkeumrührstäbchen und Plastikhalterungen von Luftballons.

„DAS GEGENTEIL VON GUT GEMEINT IST GUT GEMACHT“

Dieser Gesetzesentwurf der EU ist einer von vielen, der beweist: Das Gegenteil von gut gemeint ist gut gemacht. Der Gesetzesentwurf steht für den Abschied vom Prinzip Verhältnismäßigkeit. Der reale Beitrag zur Schonung der Umwelt durch ein absolutes Verbot von verschiedensten Kunststoffen ist wider Erwarten sehr gering.

Ja, – Plastik benötigt zehn bis 450 Jahre, um sich in freier Natur abzubauen. Doch mit oberflächlichen Produktverboten ohne Forschung und Investition in Alternativen im verarbeitenden Gewerbe, verabschiedet sich unsere Gesellschaft von Fortschritt durch Wissenschaft und Technik. Wir entsagen dem Streben nach Vielfalt, wenn nachgefragte Produkte maßregelnd aus den Warenkörben der Bürger zwangsentfernt werden. Mehr noch: Pauschalverbote sind nichts mehr als symbolpolitische Maßnahmen, die die Komplexität globaler Umweltfragen negiert.

„VERBOTE HABEN KAUM EINFLUSS AUF NACHHALTIGKEITSBILANZ“

Bereits das Verbot der Glühbirne zugunsten der Energiesparlampe brachte neue Umweltbelastungen mit sich. Aufgrund von Quecksilber und anderen giftigen Stoffen gelten Energiesparlampen als Sondermüll. Auch der Stromverbrauch deutscher Haushalte hat durch das Glühbirnenverbot nicht abgenommen; er hat im Zuge von der Verbreitung neuer technischer Geräte sogar zugenommen. Das oberflächliche Verbot einzelner Konsumgüter hat darum bloß einen geringen Einfluss auf die Nachhaltigkeitsbilanz des Verbrauchers.

„WIE GUT SIND DIE SCHEINBAR GRÜNEN ALTERNATIVPRODUKTE WIRKLICH?“

Auch der schlechte Ruf der Plastiktüte ist unausgegoren. Denn: Wie gut sind die scheinbar grünen Alternativprodukte wirklich? Wird die Einwegplastiktüte durch Papiertüten ersetzt, bedeutet dies einen doppelt so hohen Stromverbrauch in der Herstellung der Papiertüten. Hinzu kommen geringe Wiederverwendungsraten. Denn Einwegplastiktüten werden tatsächlich oftmals mehr als nur einmal wiederverwendet.

Wissen wir ob Einmalrührstäbchen für den Kaffee aus wertvollem Holz wirklich weniger Umweltkosten verursachen? Selbiges gilt für Wattestäbchen aus Papier, die noch schlechter recycelt werden können als jene aus Kunststoff.

„KLUGE AUßEN- UND HANDELSPOLITIK MIT GLOBALEN ANTWORTEN – STATT RÜHRSELIGER SYMBOLPOLITIK“

Von den zehn Flüssen, die am stärksten die Weltmeere mit Plastikmüll belasten, liegen acht in China, – und kein einziger in Europa. Das ist kein Ausflucht, sich als Europäer nicht engagieren zu müssen, zeigt aber die Rührseligkeit von grüner Symbolpolitik auf. Wer nicht will, dass Plastikprodukte unsere Ozeane überschwemmt, kann nicht anders, als an globalen Lösungen zu arbeiten. Dafür kommt es vor allem auf eine kluge Außen- und Handelspolitik an, die Verursacherstaaten in internationale Abkommen eingliedert.

Wer nicht will, dass Plastikmüll an europäischen Stränden die Umwelt verpestet, muss Umweltsünder erwischen und bestrafen. Dafür wird und kann es keine europäische Plastikpolizei geben. Daher brauchen wir eine Rahmen-Richtlinie, die bedarfsgerecht durch Ordnungsbehörden vor Ort umgesetzt wird.

„EINE EUROPAWEITE ZUKUNFTSVISION: DER AUSBAU DER KREISLAUFWIRTSCHAFT“

Und wer nicht will, dass Plastik überwiegend nur einmal verwendet wird, muss mehr recyceln. In Europa werden nur ca. 30 Prozent aller Kunststoffe weiterverwertet. In Deutschland liegt der Anteil immerhin bei knapp 50 Prozent , – hier könnten andere EU-Länder nachziehen. Doch auch die Recyclingquoten unseres dualen Systems gelten als geschönt. Und warum deckt der Grüne Punkt eigentlich immer noch nur Verpackungsmüll ab? Natürlich könnten und sollten wir auch Gebrauchsgegenstände recyclen. Eine echte Zukunftsvision zur Europawahl wäre daher eine EU-weite Kreislaufwirtschaft!

Die Umfrage des Eurobarometers zeigte genau ein Jahr vor der Europawahl eine Rekordzustimmung zur EU-Mitgliedschaft. Dies liegt auch daran, dass der Brexit uns vor Augen führte, wie schmerzhaft und schwierig ein Ausstieg aus der Europäischen Union ist. Gerade weil die Wunden noch frisch sind, sollte die EU-Kommission die neue pro-Europäische Stimmung nicht durch eine derartig kleinkarierte, pauschale und unsinnige Vorschriften vermiesen.

Zur Autorin:
 Beret Roots (FDP) ist Dipl.-Psychologin aus Moers. Sie ist Absolventin der European Women’s Academy of Political Leadership and Campaigning (EWA). Sie engagiert sich bei der FDP im Bundesfachausschuss Landwirtschaft und Ernährung sowie in den Gremien der ALDE (Alliance of Liberals and Democrats for Europe). Von 2009 bis 2010 war sie Ökologiereferentin im AStA der Universität Düsseldorf und Landesarbeitskreisleiterin Umwelt und Infrastruktur bei den Jungen Liberalen NRW.

Foto: Sanjar Khaksari

3 Kommentare zu “„Das geplante Einwegplastikverbot der EU verschleiert wahre Umweltsünden“

  1. Toller Beitrag! Das ganze mal von einer globalen sicht zu sehen macht sehr viel sinn! Ich kann zu dem thema auch nur das Magazin Welt-Sichten ( die ausgabe zum thema recycling) empfehlen!

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  2. Aber es gibt doch seit längerem Forschung und Investition in Alternativen im verarbeitenden Gewerbe. Vlt. war das Problem Quecksilber nötig, damit man LED und mittlerweile OLED entwickelt. Beleuchtung macht 2% der Energie eines dt. Privathaushalts aus, sodass sie nicht sonderlich eine Chance hat sich nennenswert auszuwirken. Stofftüten müssen erst im 3stelligen Bereich genutzt werden, damit sie sich lohnen.
    Ich habe v.a. bei China den Eindruck, dass man sich nicht reinreden lässt und den Gedanken bereits verfolgt. Man sollte eine transparente Darstellung des gesamten Lebenszyklus und faire Messungen schaffen. Aluautokarossen reduzieren den CO2-Fahrausstoß, brauchen aber 3x so viel in der Produktion. Ein Raucher geht an einer temporären Messung im Stuttgarter Hbf vorbei: 120 mg anstatt des Richtwerts von 40. Teslas Akkus brauchen allein wegen des Produktion 8 Jahre, bis sie sich ggü. einem Verbrenner lohnen.
    Nehme an, du hast bereits Gelegenheit gehabt, dich mit Gesine Meißner darüber auszutauschen.
    https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-28-mai-2018-100.html

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  3. Pingback: So geht es besser! Warum das Plastikverbot der EU nur Symbolpolitik ist

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