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Endlich: EU-Kommission plant Plastiksteuer für Kunststoffhersteller und Einwegplastikverbot

Nach den aktuellsten Entwürfen der Europäischen Kommission, erwägt Brüssel erstmals ein Komplettverbot von Einwegkunststoffen wie Ballons, Einweggeschirr und Trinkhalmen. Zum geplanten Maßnahmenpaket soll auch die Erhebung einer Plastiksteuer für Kunststoffhersteller gehören. Der finale Entwurf soll bis zum 23. Mai vorliegen.

Nach den aktuellsten Entwürfen der Europäischen Kommission, erwägt Brüssel erstmals ein Komplettverbot von Einwegkunststoffen wie Ballons, Einweggeschirr und Trinkhalmen. Zum geplanten Maßnahmenpaket soll auch die Erhebung einer Plastiksteuer für Kunststoffhersteller gehören. Der finale Entwurf soll bis zum 23. Mai vorliegen.

Dem Entwurf eines Legislativvorschlags zufolge wollen die EU-Chefs mit einem einzigen Verbot für Plastik die Verschmutzung durch Kunststoffe, die die Umwelt schädigen verringern. Ein Dokument, das der vorgeschlagenen Maßnahme zugrunde liegt, weist darauf hin, dass „leicht verfügbare Alternativen“ anstelle der verbotenen Gegenstände verwendet werden könnten.

EU-KOMMISSION: ANTI TAMPONS UND BALLONS

Auf der ganzen Welt wurden Anstrengungen unternommen, um gegen die Plastikverschmutzung vorzugehen. Im Januar verpflichtete sich die sogenannte „Plastics Strategy“ der EU-Kommission, sich stärker auf häufig verunreinigte Gegenstände wie Zigarettenkippen, Lebensmittelbehälter, Plastikflaschen, Feuchttücher, Hygienepads, Tampons und Ballons zu konzentrieren.

Die Kommission will die Hersteller von Plastikprodukten für die Kosten der Sammlung, des Transportes und der Entsorgung von den auf der Liste aufgeführten Produkten bezahlen lassen. Der Entwurf des Vorschlags besagt, dass die Hersteller von Kunststoffen auch für die Kosten der Beseitigung von Meeresmüll verantwortlich sein werden. Außerdem sollen sie finanziell für Sensibilisierungskampagnen gegen Abfall verantwortlich gemacht werden.

Die Kommission plant, die neuen Vorschläge zur Vermeidung des Plastikmülls, voraussichtlich bis zum 23. Mai final vorzulegen.

WIRD JETZT DURCHGEGRIFFEN?

Gemäß den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften müssten Produkte etikettiert werden, um den Verbraucher über verfügbare Recyclingmöglichkeiten zu informieren und sie darüber zu informieren, welche Auswirkungen die Verschmutzung auf die Umwelt und das Meer hat.

Ein EU-Sprecher sagte: „Ziel ist nicht nur die Beschränkung der Verwendung bestimmter Produkte, sondern ein Maßnahmenpaket, das die bessere Entsorgung von Einwegartikeln aus Kunststoff fördert und die europäische Industrie dazu ermutigt, zu ihrer Beseitigung beizutragen.“

DIE PLASTIK-LOBBY REBELLIERT

Aber der Gedanke, Einweg-Kunststoffe zu verbieten, hat die Unternehmen schon lange beunruhigt. Sie argumentieren, dass der Fokus eher auf der Aufklärung der Öffentlichkeit als auf gezielten Verboten liegen sollte. Eamonn Bates von der europäischen Lobbygruppe Pack2Go sagte: „Meeresmüll ist ein großes Problem und muss angegangen werden. Aber Produktverbote sind nicht die Lösung.“

„Natürlich müssen die Hersteller ihren Teil der Verantwortung übernehmen, um Veränderungen herbeizuführen, aber sie für die Müllsäuberung bezahlen zu müssen – das ist für die Kommission schlicht der einfachste Ausweg.“

Eamonn Bates, Lobbyist bei Pack2Go

Im Diskurs um den Plastikmüll ist Großbritannien bisher wegweisend. Im Rahmen des „UK Plastics Pact“ haben sich 42 große Unternehmen darauf geeinigt, 100 Prozent ihrer Kunststoffverpackungen wiederverwendbar, recycelbar oder kompostierbar zu machen und sicherzustellen, dass 70 Prozent dessen effektiv recycelt oder kompostiert werden.

Die Ankündigung des Pakts ist auf die weitverbreitete Besorgnis über das Problem zurückzuführen, dass Kunststoffabfälle das Land und die Weltmeere verschmutzen, wo es Wildtiere schädigen und in die Nahrungskette gelangen kann. Der Pakt ist weltweit der erste seiner Art und wird in anderen Ländern im Rahmen der Initiative „Neue Kunststoffwirtschaft“ der Ellen MacArthur Foundation repliziert.

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